"Die vom Landrat vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte von 50 auf 52% ist Ausdruck seiner finanzpolitischen Einfalls- und Orientierungslosigkeit. In seinem Haushaltsentwurf für 2013 weist er selbst darauf hin, dass der Punktwert für die Kreisumlage um 56.424,00 (korrigierter Wert statt der noch mit 148.261 € bezifferten Differenz im Vorbericht zum Haushaltsentwurf S. 16) noch einmal gegenüber dem Rekordniveau des laufenden Jahres steigt. Ohne die Kreisumlageerhöhung nimmt der Landkreis in 2013 schon nach den Planungen des Landrates, die auf veralteten Zahlen aus der Jahresmitte beruhen und sich erwartungsgemäß in den nächsten Tagen noch einmal deutlich verbessern werden, im Vergleich zum laufenden Kalenderjahr 2.821.200,00 € mehr ein. Zudem wird der Landkreis im Bereich Soziales gegenüber 2011 um 4,1 Millionen Euro wegen der in 2013 noch 75%-igen und dann ab 2014 100%-igen Kostenübernahme durch den Bund substantiell entlastet. Folgerichtig haben sich die Kreisumlage-Hebesätze in Niedersachsen im Mittelwert von 2011 auf 2012 schon von 51,2% auf 51,0% - im Bereich des ehemaligen Regierungsbezirks Braunschweig sogar von 53,6% auf 53,0% - verringert. Nur der Landrat des Landkreises Göttingen schwimmt gegen den Strom, wobei er ganz offensichtlich die mit einer Kreisfusion zu erwartende deutliche Erhöhung der Kreisumlage vertuschen möchte.

Dem Landrat, der auch als Präsident des Niedersächsischen Landkreistages rege Aktivitäten entfaltet, sollten die Meldungen der Landesebene, dass zum einen der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer gegenüber dem Vorjahr um 13 Prozent d.h. um 400 Millionen Euro angestiegen ist und damit zum anderen nochmals verbesserte Schlüsselzuweisungen des Landes für die Kommunenein zu erwarten sind, eigentlich nicht entgangen sein. Im Extremfall des Fleckens Bovenden, der systembedingt insgesamt mit Einnahmerückgängen zu kämpfen hat, führt dies schon jetzt nach dessen aktuellen Daten zu einer - bei Stabilität des Hebesatzes - um rund 314.000 Euro erhöhten Kreisumlage. Wir prognostizieren, dass der Argumentation des Landrates der Boden entzogen wird, wenn er nach den aktualisierten Daten des Landesamtes für Statistik schon ohne eine Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes mit knapp 120 Millionen Euro Einnahmen aus den Kommunen rechnen kann.

Von den Mitgliedern der rot-grünen Mehrheitsgruppe im Kreistages erwarten wir das Ziehen der finanzpolitischen Notbremse, hatte sich doch die SPD-Kreistagsfraktion schon 2008/2009 vehement gegen eine Erhöhung der Kreisumlage von seinerzeit 48% auf zunächst 48,8 % und schließlich 50% ausgesprochen, wo doch damals beim Landkreis immerhin dramatische Einnahmeverluste zu verzeichnen waren, die Situation dieses Mal also absolut nicht vergleichbar ist.

Unverständlich sind im Haushalt vorgesehene Stellenmehrungen. So kann niemand nachvollziehen, weshalb beispielsweise für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Amt für Zentrale Steuerung eine weitere halbe Stelle geschaffen wird. Zur Begründung wird auf die gesteigerte Zahl an Auskunftsersuchen von Bürgern und der Presse verwiesen. Bislang haben das die Fachämter aber ohne zusätzliches Personal bewältigt. Beschwerden über verzögerte Auskünfte  sind uns weder von Bürgerinnen und Bürgern noch von Journalisten bekannt.

Als Gruppe sehen wir nur begrenzte Spielräume noch weitere Akzente im Haushalt zu setzen. Unseriös werden alle Erklärungen des Landrates und der rot-grünen Mehrheitsgruppe, die Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidung über die im Raum stehende Kreisfusion zu beteiligen. Im Haushalt sind keinerlei Ansätze für eine Bürgerbefragung oder einen Bürgerentscheid vorgesehen. Das bestätigt unseren Verdacht, wonach die zur Zeit laufende Meinungsumfrage von vornherein so interpretiert werden soll, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger für die Kreisfusion und die Kommunalpolitik mehrheitlich überhaupt nicht interessieren.

Ohne Stellenmehrungen ist unser Vorschlag, der Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung Südniedersachsen GmbH (GAB) für deren hervorragende und gemeinwohlorientierte Arbeit an den Standorten Duderstadt und Hann.Münden für die Qualifizierung und Eingliederung vor allem sozial Schwacher und Gerinqualifizierter einen neu zu etatisierenden Globalzuschuss von 50.000 Euro zu gewähren, gegenfinanziert. Das gilt auch für die von uns geforderte Fortsetzung der Förderung der Arbeit des Seniorenservicebüros der Caritas von Duderstadt aus. Diese Institution hat in den Jahren ihres Bestehens hervorragende Arbeit für Senioren aus dem Landkreis geleistet, ergänzt den Pflegestützpunkt in der Kreisverwaltung sinnvoll und soll 46.00 Euro erhalten.

Mit unseren Vorschlägen dokumentieren wir, finanzpolitisch an der Seite der Kommunen unseres Landkreises zu stehen und bei den Ausgaben nur wenige zusätzliche Akzente von der Kreispolitik setzen zu wollen. Das ist geboten, solange wir auf der Kreisebene noch keine ausgeglichenen Haushalte vorweisen können.“