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16.03.2012, 13:36 Uhr | Sebastian Oys
CDU äußert Respekt vor Entscheidung von SPD-Aussteigern
Güntzler: SPD mit Verweigerungspolitik gescheitert
Der CDU-Kreisverband äußert Respekt vor der Entscheidung der drei Ratsmitglieder, die die Duderstädter SPD-Ratsfraktion verlassen haben. „Das ist ein positives Signal für eine konstruktive Ratsarbeit zum Wohle von Duderstadt“, so Fritz Güntzler, CDU-Kreisvorsitzender.
Die SPD im Eichsfeld sei gescheitert: „Der Fraktionsbruch ist eine schallende Ohrfeige für die Sozialdemokratie. Ihre Politik der Verweigerung ist gescheitert“, so Güntzler.   

Der Ausstieg der drei Abgeordneten ist das Ende eines fraktionsinternen Streits um die politische Richtung der SPD und den Umgang mit den anderen Parteien. Die Aussteiger hatten sich für eine konstruktive Oppositionspolitik ausgesprochen. „Scheinbar übt die Partei großen Druck auf ihre Abgeordneten aus. Wenn sämtliche Anträge der Ratsfraktion vom Parteivorstand erarbeitet werden, ist das sehr bedenklich“, so Güntzler. Es spreche nichts dagegen die Parteigremien an der Meinungsbildung zu beteiligen, aber: „Das letzte Wort müssen die gewählten Abgeordneten haben“, so Güntzler.
 
Das Demokratieverständnis der SPD sei ohnehin in Schieflage. Die SPD nominiere ihre Mandatsträger auf Delegiertenversammlungen und lasse die gewählten Abgeordneten anschließend von den Parteigremien kontrollieren. „Bei der CDU werden die Kandidaten für politische Mandate von allen Mitgliedern nominiert“, so Güntzler. „Wir respektieren den Wählerwillen und achten die freie Mandatsausübung unserer Abgeordneten.“ Der SPD empfiehlt Güntzler sich auf Willy Brandt zu besinnen und endlich „mehr Demokratie zu wagen.“