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03.09.2021, 16:47 Uhr | CDU Gemeinderatsfraktion Adelebsen/Nicole Schulz
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Unsere Anfrage an den Bürgermeister Holger Frase in der Ratssitzung vom 02.09.2021
Zum Schreiben des Landrates vom 09.12.2020
Die CDU Fraktion ist entsetzt über die vorliegenden Informationen und stellt folgende Anfrage in der Ratssitzung an den Bürgermeister:

1. Der CDU liegen Informationen vor, dass der Landrat dem Bürgermeister in einen Schreiben vom 09.12.2020 deutlich gemacht hat, dass er die Finanzen der Gemeinde bewusst an die Wand fährt. Warum hat der Bürgermeister die Politik nicht davon unterrichtet?

2. Wie kommt es dazu, dass der Bürgermeister offenbar überregional Aussagen trifft, die dazu geeignet sind, das Ansehen des Fleckens nachhaltig zu gefährden?


3. Wie nimmt die Verwaltung zu den nachfolgenden Punkten Stellung:

- Wie aus dem Schreiben vom Landrat hervorgeht, haben Sie beim Niedersächsischen Ministerium Bedarfszuweisungen beantragt.
"Bedarfszuweisungen sind gesonderte Finanzmittel innerhalb des kommunalen Finanzausgleiches, die das MI auf Antrag an besonders finanzschwache Kommunen gewährt, um so Ihre Finanzkraft zu stärken. Bedarfszuweisungen erhalten ausschließeich Kommunen, die die eigene Konsolodierungsbereitschaft in überzeugender Weise unter Beweis gestellt haben." Zitat aus dem Schreiben.

Nach ihren Aussagen gegenüber dem Rat, haben Sie immer wieder betont, wie gut es dem Flecken geht. Was hat Sie dazu veranlasst diesen Antrag zu stellen?

Wir bitten um schriftliche Antwort.

 

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