Neuigkeiten
Bericht zur Ratssitzung am 20.01.2022 - Haushalt
Ausgeglichener Haushalt
Mit der neuen Mehrheit von CDU, Bündnis Grünen und FDP/FWG Wibar ist es gelungen einen ausgeglichenen Haushalt für den Flecken Adelebsen zu beschließen.
Anfrage zu den Engpässen im Kindergarten Kunterbunt
Wir haben ein Anfrage für die Ratssitzung am 04.11.2021 gestellt zu den Engpässen im Kindergarten Kunterbunt.
Stellungnahme zum Artikel im Göttinger Tageblatt zur Befragung von Holger Frase zur Wahl
Zur Äußerung "Falschmeldung der Opposition" möchten wir wie folgt Stellung nehmen:
Mit Erstaunen nehmen wir diese Aussage zur Kenntnis. Die Fraktionsvorsitzende Nicole Schulz gratulierte Herr Frase noch am gleichen Abend zur Wiederwahl zum Bürgermeister. Sie wünschte sich für die kommende Legislaturperiode eine bessere Zusammenarbeit, denn das Ergebnis der Wahl sollte zum Nachdenken anregen.
Die Basis für eine zukünftige gute Zusammenarbeit wird mit diesem Artikel bereits mit Füßen getreten. Das bedauern wir sehr. Hier werden Behauptungen in den Raum gestellt, ohne Begründung. Für uns ist die Wahl vorbei. Der Bürger hat entschieden. Schauen wir nach Vorne.
Wahlkampfstand am Samstag bei Edeka
Von 10-12 Uhr
Haben Sie noch Fragen, kommen Sie Morgen vorbei.
Wir stehen von 10-12 Uhr vor dem EDEKA und möchten uns Ihren Fragen stellen und weitere Anregungen mitnehmen?
Diese Themen werden uns in der kommenden Legislaturperiode beschäftigen:
- Umsetzung des 2. und 3. Bauabschnittes der Grundschule in enger Abstimmung mit der Schulleitung, Schulvorstand, Verwaltung und Architekten
- Konzept für die Nachnutzung der Albert-Schweitzer Schule und Ratskeller. Die Transparenz für den Bürger spielt hier für uns eine große Rolle.
- Überprüfen des Ratsbeschlusses „Gewerbegebiet Stöcken“, und nach Alternativen suchen
- Gestaltung der Grünflächen und Friedhöfe als Lebensraum für Insekten und Bienen
- Erstellen eines zukunftsfähigen Konzeptes für die Kinderbetreuung unter Einbeziehung aller Träger und Tagespflegepersonen.
- Planung und Umsetzung der notwendige Sanierungen von Feuerwehrgerätehausern in Abstimmung mit dem Feuerwehrkommando
- Reformierung der Straßenausbaubeitragssatzung
- Einsetzen für die Möglichkeit einer positiven Entwicklung des Flecken Adelebsens im RROP (Regionales Raumordnungsprogramm)
- Einsetzen der Finanzen mit Augenmaß
- Breitbandausbau und Digitalisierung weiter voran bringen
- ein bürgerfreundliches Rathaus mit Flexibilität für Berufstätige und Familien unterstützt durch eine digital ansprechbare Verwaltung
- Unterstützung des Ehrenamtes, Kinder-und Jugendarbeit, Vereine und Erhalt der Sportstätten
Wir stehen für ein zukunftsfähiges Adelebsen! Wir werden uns noch mit vielen Themen, u.a. dem Klimaschutz beschäftigen müssen, ohne jetzt schon einen genauen Plan zu haben. Aus diesen Grund ist die Transparenz so wichtig. Der Bürger soll sich mit seinen Ideen einbringen können.
Unterstützen Sie uns dabei.
Artikel im Göttinger Tageblatt vom 06.09.2021
Der Kauf des Göttinger Tageblatts lohnt sich heute. In der Berichterstattung über die Amtszeit für den neuen Bürgermeister des Flecken Adelebsen und die Recherche des Ortsrates Güntersen zeigt wieder deutlich, wie die Transparenz gegenüber dem Bürger und gegenüber der Opposition nicht funktioniert hat. Zu Güntersen: Die CDU Fraktion möchte aber nochmal bekräftigten, dass uns das Votum des Ortsrates und der Bürger nicht egal ist. Drum sind wir froh, dass durch den Vorentwurf, uns jetzt Fakten vorliegen, die wir jetzt sorgfältig Abwegen können. Dann wird entschieden. Wir dürfen alle nicht vergessen, dass alle Mandatsträger ehrenamtlich tätig sind und fundiert unterlegte Aussagen benötigen, um eine objektive neutrale Meinung am Ende eines Verfahrens abzugeben. Dies ist uns erst jetzt möglich. Darum ist es für die Zukunft um so wichtiger, die Fachausschüsse mit diesen Themen Tagen zu lassen, selbst wenn es erforderlich ist, dies über eine Videokonferenz zu übertragen.
Drucksache 32/21 Gewerbegebiet Stöcken
SPD beschließt Kauf von Grundstück am Stöcken in Höhe von 2.150.000,00€
Ratssitzung vom 02.09.2021 - Der von der CDU gestellte Antrag zur Drucksache, den Beschluss in die Haushaltsberatungen 2022 zu verschieben, damit sich der neu gewählte Rat mit diesem großen Projekt ausgiebeig beraten kann, wurde mit 9 zu 9 Stimmen abgelehnt.
Die Erschließungskosten von rund 3.000.000,00€ sind hier noch nicht berücksichtigt.
Die Grundstücksfläche beträgt 86.034 m².
Die SPD beschließt mit Holger Frase den Kauf den Grundstückes bei der Haushaltsaufstellung für 2022 zu berücksichtigen und legt dafür die Finanzierungvariante C (gesplittete Zahlung mit Ratenzahlungsvereinbarung - wonach der häjftige Kaufpreis in drei Jahresraten 2022,2023 und 2024 zu zahlen und den Rest erst nach der Vermarktung des Grundstückes)
Grundsätzlich begrüßen wir die Möglichkeit neues Gewerbe in Adelebsen anzusiedeln. Für eine fundierte Entscheidungen hätten wir gerne im Vorfeld folgende Fragen geklärt
- Kostenschätzung für die Erschließung des Grundstückes
- Für welches Gewerbe eignet sich das Grundstück?
- Gibt es bereits Anfragen von Gewerbetreibenden? Wenn ja, um welches Gewerbe handelt es sich?
- Gibt es Kenntnisse über die Bodenbeschaffenheit des Grundstückes?
- Eignet sich die Hanglage überhaupt für die Ansiedlung von Gewerbe?
Besteht ggf. die Möglichkeit nach Erwerb der Fläche ein Grundstückstausch (Teil) mit dem Solarpark anzustreben, da sich hier das Gelände sich ggf. besser eignet?
Es ist Zeit für einen Wechsel.
Wir möchten Gewerbeansiedlung mit Konzept!
Jahresabschluss 2018 des Flecken Adelebsen wurde in der Ratssitzung am 02.09.2021 beschlossen
Eigentlich sollte man sich über das Ergebnis des Jahresabschlusses freuen, da sich durch das positive Ergebnis, die Verluste aus den Jahren 2014-2017 (1.441.837,63€) endlich ausgleichen.
Es konnte eine positive Rücklage in Höhe von 66.926,25€ gebildet werden.
Der Überschuss ist im wesentlichen der Erhöhung der Erträge bei den Steuern und ähnlichen Abgaben geschuldet. Hier gab es ein Abweichung vom Plan in Höhe von 936.704,18€
Das gute Ergebnis im Finanzhaushalt ist im wesentlichen den nicht getätigten geplanten Auszahlungen für Investitionen in Höhe von 539.662,73€ und dem Fehler im Ausweis der Liquiden Mitteln in Höhe von 640.000,00€ zu verdanken.
Schulden
Der Flecken Adelebsen hat zum 31.12.2018 Schulden in Höhe von 1.848.987,30€, davon 1.330.749,40€ für Investitionskredite, 324.259,65€ für Liquiditätskredite, 193.978,25€ aus Verbindlichkeiten.
Am 31.12.2020 haben wir Kreditschulden in Höhe von 2.002.772 €
Die Kommunalaufsicht hat mit der Verfügung vom 16.04.2018 u.a. die Aussage gemacht, dass die dauernde Leistungsfähigkeit nicht gegeben ist. Im Rechenschaftsbericht leitet der Flecken Adelebsen aus der Entwicklung der Folgejahre die dauernde Leistungsfähigkeit ab. (Seite 44)
Der Bericht des Landkreises von 91 Seiten zum Jahresabschluss 2018, sollte sich ein Bürgemeister zu Herzen nehmen. Wir fühlen uns, mit der in der Vergangenheit getätigten Kritik, bestätigt.
Unsere Anfrage an den Bürgermeister Holger Frase in der Ratssitzung vom 02.09.2021
Zum Schreiben des Landrates vom 09.12.2020
Die CDU Fraktion ist entsetzt über die vorliegenden Informationen und stellt folgende Anfrage in der Ratssitzung an den Bürgermeister:
1. Der CDU liegen Informationen vor, dass der Landrat dem Bürgermeister in einen Schreiben vom 09.12.2020 deutlich gemacht hat, dass er die Finanzen der Gemeinde bewusst an die Wand fährt. Warum hat der Bürgermeister die Politik nicht davon unterrichtet?
2. Wie kommt es dazu, dass der Bürgermeister offenbar überregional Aussagen trifft, die dazu geeignet sind, das Ansehen des Fleckens nachhaltig zu gefährden?